Ende Dezember 2020 lief die Vernehmlassungfrist des neuen Zollgesetzes ab. Wirtschaftsverbände, Kantone, Parteien und weitere Interessenvertreter haben Ihre Kommentare zur Totalrevision des Zollgesetzes abgeben können.
Mehrheitlich wurde die Vereinfachung, Modernisierung und Digitalisierung begrüsst. Eine Gesamtbeurteilung war für viele schwierig, da die ergänzenden Verordnungen aktuell noch in Bearbeitung sind. Bei vielen Punkten wurden Präzisierungen und Nachbesserungen gefordert, ebenso wurde der fehlende Einbezug der Wirtschaft bemängelt.
Von politischer Seite kamen mehrfach Bedenken im Rahmen des Datenschutzes und zu hohe Eingriffe in die Hoheit der Kantone. Man befürchtet die Schaffung einer Behörde, welche die polizeilichen Befugnisse der kantonalen Polizeikorps übersteigt. Die SP und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) reden von der Schaffung eines Zollpolizeiamtes und lehnen die Vorlage ab.
Bei vielen Branchenverbänden begrüsst man die Vorlage, hat aber Bedenken, dass für sie wichtige Verfahren (z.B. Veredelungsverkehr) im neuen Zollgesetz und den dazugehörenden Verordnungen nicht mehr enthalten oder einen geänderten Stellenwert hat.
Die EZV wird nun einen Ergebnisbericht zusammenstellen und eventuelle Anpassungen an der Gesetzesvorlage vornehmen. Der Bundesrat wird dies genehmigen und mit einer Botschaft an das Parlament zur weiteren Beratung übergeben.